Dienstag, 5. Juni 2012

FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt zur Diskussion um die beschlossene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete


Eines der Themen, die unsere Bevölkerung immer wieder zur Entrüstung bringt und durch zahlreiche Presse- und Internetkommentare begleitet wird, ist die Anhebung der Abgeordneten Diäten. Die Vorwürfe gehen von Selbstbedienungsmentalität über Gier bis hin zum Realitätsverlust. Nirgendwo wird der Abstand zwischen unserer Bevölkerung und den Regierenden deutlicher als hier. Ist das eine Neiddebatte, oder sind diese Vorwürfe berechtigt? Haben unsere Abgeordneten den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren? Eine Anhebung der Abgeordnetendiäten, wie sie jetzt erfolgt ist, ist weit von den Realeinkommen unserer Bevölkerung entfernt. Allein der Erhöhungsbetrag von rund 850,00 € pro Monat hat eine Größenordnung, von der mancher Rentner oder Leiharbeiter als monatliche Einnahme nur träumen kann. Aber auch diese beiden genannten Gruppen sind abhängig von den Gesetzen der Parlamentarier. Und wie gesagt, hier geht es um eine Steigerung der bereits üppigen Diäten um diesen Betrag, monatlich.


Hinzu kommt, dass zum Beginn der Legislaturperiode durch die Regierungsparteien still und heimlich, quasi am Parlament vorbei, über 40 neue Stellen geschaffen wurden. Der Eindruck der Selbstbedienungsmentalität lässt sich so in keiner Weise entkräften.
Zusätzlich erhalten unsere Abgeordneten eine Altersvorsorge, die völlig unangemessen ist, zumal der Steuerzahler dafür einzahlt. Pro Jahr Landtagszugehörigkeit 143,91 €. Das bedeutet für eine Rentenhöhe von rund 1.000 € muss ein Landtagsabgeordneter sage und schreibe 7 (in Worten sieben) Jahre dem Landtag angehören. Ein Arbeiter jedoch mehr als 40 Jahre arbeiten.
Es wird von Seiten der Abgeordneten immer wieder betont, dass es ja eine unabhängige Gruppe ist, die die Vorschläge unterbreitet und laut Gesetz die Abgeordneten gar nicht anders können und als Gesetzgeber selber darüber entscheiden müssen. Lt. Hans Herbert von Arnim hilft aber hier ein Blick in die Verfassung und sorgt für Klarheit. Die verfassungsrechtliche Vorschrift lautet hier, dass die Abgeordnetenbezüge per „Gesetz“ entschieden werden müssen. Das heißt aber, auch ohne dass die Parlamentarier eine Verfassungsänderung herbeiführen müssten, auch das läge in ihrer Macht, kann das Volk direktdemokratisch darüber entscheiden, sozusagen per Volksgesetz. Es wird hier nicht explizit von einem Parlamentsgesetz gesprochen. Diese Entscheidung durch direkte Demokratie würde den Abgeordneten die Entscheidung über ihre Gehälter in eigener Sache ersparen. Dies wäre eine tatsächlich unabhängige Kommission.
Weiterhin haben die Abgeordneten den Landtag auf nunmehr 106 Abgeordnete aufgebläht. Die demografische Entwicklung geht hier spurlos am Landtag vorbei. Der Hinweis einer bereits erfolgten Reduzierung auf 91 Abgeordnete in 2006 ist blanke Augenwischerei. Ein Parlament mit 91 Abgeordneten hat es in Sachsen Anhalt seit 1990 nie gegeben. Hier die tatsächlichen Zahlen.
6. Wahlperiode seit 2011              105 Abgeordnete
5. Wahlperiode 2006 – 2011           97 Abgeordnete
4. Wahlperiode 2002 – 2006        115 Abgeordnete
3. Wahlperiode 1998 – 2002        116 Abgeordnete
2. Wahlperiode 1994 – 1998          99 Abgeordnete
1. Wahlperiode 1990 – 1994        106 Abgeordnete
Die FREIEN WÄHLER haben bereits zur letzten Landtagswahl in Ihrem Programm folgende Änderungen in Bezug auf den Landtag vorgeschlagen.
  1. Die Höhe der Altersvorsorge muss dem Niveau der durchschnittlichen Renten angepasst werden.

  2. Die Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag wird bei nicht direkt durch unsere Bevölkerung gewählten Abgeordneten (Direktmandat) auf eine Wiederwahl begrenzt. Dann geht es zurück in den erlernten Beruf.

  3. Die Größe des Parlamentes ist völlig unangemessen, eine erhebliche Reduzierung ist notwendig. Die demografische Entwicklung geht aber spurlos am Parlament vorbei. Darüber hinaus ist man bei Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz von der Ehrenamtlichkeit des Mandats ausgegangen. Eine Vollbezahlung von Mandatsträgern ist erst durch Gesetze in eigener Sache durch die Politiker beschlossen worden und lässt sich durch anfallendes Arbeitspensum in keiner Weise rechtfertigen. Was auch die vielen Nebenjobs der Politiker untermauern.
Die Schwierigkeiten der sachsenanhaltischen Parlamentarier eigene Pfründe zu hinterfragen sind derart offensichtlich geworden, dass das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Politiker weiteren Schaden nimmt.
Man predigt Wasser und trinkt Wein.
Die FREIEN WÄHLER werden
dieses Thema nicht ruhen lassen.
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