Sonntag, 4. Juli 2010

Unterstützung für Volksbegehren

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich für eine Unterstützung der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 ausgesprochen. Wir stehen für die Erneuerung der Demokratie im Land Sachsen-Anhalt.

Mit der Unterstützung des Volksbegehren wollen wir das bürgerliche Engagement der Betroffenen würdigen. Die Bürger in jeder Stadt und jeder Gemeinde sollten das Recht haben sich wieder aktiv und selbstständig an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Der direkte Einfluss der Bevölkerung auf für sie entscheidende Fragen, ist Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung für die zu treffenden politischen Entscheidungen. Wir wollen das Verantwortungsbewusstsein in der Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger stärken und damit erreichen, dass unsere Menschen im Land die Dinge wieder mehr selbst in die Hand nehmen können.

Wir wollen weg vom Zentralisierungswahn, die die Politik der machtbeherrschenden Parteien hervorgebracht hat und wieder hin zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für Ideen und Kreativität.

Durch die aktuelle Politik der Landesregierung in Form der Gemeindegebietsreformgesetze verdrängen sie die ehrenamtlichen Kräfte die sich entschieden für den Aufbau und das Leben in unserem Land Sachsen-Anhalt verantwortlich zeigen. Auch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird durch die zunehmende Politisierung in den immer größer werdenden Einheiten und Verwaltungen unterwandert. Parteipolitisches Taktieren und Agieren stehen vor Sachentscheidungen und Kompetenzen. Hinzu kommen die Unkenntnis über die Themen vor Ort, weil die Betroffenen nicht mehr gefragt werden, bzw. in den Entscheidungen nicht mehr mit einbezogen werden. Dadurch kommt es auch zu einem steigenden Finanzbedarf der Verwaltung. Die Entscheidungen werden immer stärker zentralisiert. Das führt zu einem erheblichen Verlust der Kompetenzen vor Ort. Bei den Beteiligten kommt es dadurch zu mangelndes Interesse sich zu engagieren.

Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratie! Schluss damit!
Wir rufen auch Sie auf: Unterstützen Sie das Volksbegehren in Sachsen-Anhalt.

gez. Mario Rudolf

- Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt -